Krieg in Afrin (Podiumsbeitrag, LiLi – Linke Liste)

Im März 2018

Liebe Genoss_innen, liebe Genossen,
liebe Interessierte,

Heute, wie vor 100 Jahren steht die Welt am Scheideweg. Und in Afrin und Rojava insgesamt lässt sich wie in keiner anderen Region auf der Welt momentan so klar und eindeutig erkennen, vor welche Alternative die Welt gestellt ist: Sozialismus oder Barbarei – und wir brauchen uns gerade keine Illusionen darüber machen, dass es nicht die Barbarei wäre, die auf dem Siegeszug ist.
In dieser Veranstaltung heute geht es um den Terror des türkischen Staates und islamistischer Milizen gegen das mehrheitlich von Kurd_innen bewohnte Afrin/Rojava und ihr säkulares, demokratisches und auf Geschlechtergerechtigkeit basierendes Gesellschaftsmodell, welches eine progressive Alternative zu den Staaten, islamistischen Milizen und Warlords in dieser Region darstellt.

Der Beitrag gliedert sich in drei Punkte:

Erstens wird ein kurzer Überblick über die Repression an Hochschulen gegen die kurdische Bewegung in der BRD gegeben. Unser Fokus liegt dabei auf den Auseinandersetzungen an der Uni Frankfurt um Veranstaltungen der kurdischen Studierendenvereinigung YXK.

Zweitens wird insbesondere die Haltung und die Handlungen der Uni-Präsidentin Brigitta Wolff in Bezug auf das türkische Generalkonsulat und das sog. „Hochschulpolitische Mandat“ kritisiert.

Drittens wird vor dem Hintergrund des vorher Referierten begründet, warum es ein Verrat an jeglichem Kampf für Freiheit wäre, möge diese Freiheit sich in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Vergesellschaftung jeglicher Produktionsmittel ausdrücken, würden wir den türkischen Staatsterrorismus nicht als solchen kritisieren und würden wir nicht unsere Solidarität mit der Vereinigung kurdischer Studierender YXK, der syrischen Partei der demokratischen Union PYD und den Verteidigungseinheiten YPG und YPJ zum Ausdruck bringen.

Die rechtliche und politische Grundlage der Repression gegen die kurdische Bewegung in der BRD ist das 1993 in Kraft getretene PKK-Verbot. Durch dieses werden die PKK, aber auch jegliche andere kurdische Organisationen, welche sich mit der Situation der Kurd_innen in der Türkei, Syrien, Iran und Irak beschäftigen, wie beispielsweise die YXK, als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft oder unter den permanenten Verdacht gestellt, eine solche zu sein. So wird die YXK im aktuellen Bericht des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ als PKK-Massenorganisation klassifiziert. Der Verfassungsschutz ist die staatliche Behörde, deren Aufgabenbeschreibung wohl am besten mit Antikommunismus und Unterstützung von Rechtsterrorismus und Neonazismus beschrieben werden kann. Allein deshalb gehört diese Behörde aufgelöst und abgeschafft.

Im Rechtsstaat BRD hat die Klassifizierung des Inlandsgeheimdienstes jedoch ganz konkrete Auswirkungen auf die politische Freiheit der Studierenden.
Im Rahmen der aktualisierten PKK-Verbotsverfügung vom 2. März 2017 wurden 9 weitere Symbole verboten, darunter auch die Symbole der YPG und YPJ und eben auch die der YXK. Und das, obwohl diese Organisationen selbst nicht verboten sind.

Seit Ende 2016 wurden bundesweit mindestens 5 Veranstaltungen der YXK an Hochschulen verboten, oftmals mit dem Verweis auf den allgemeinpolitischen Charakter der Veranstaltung, mindestens einmal sogar, weil die Veranstaltung als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. An der Uni Duisburg-Essen gab es darüber hinaus eine Bombendrohung gegen eine Veranstaltung der YXK und es gibt wohl keine Veranstaltung der YXK in Universitätsräumen, bei der nicht vorher türkische Nationalisten und Faschisten Druck auf die Hochschulleitungen machen, um diese Veranstaltung zu verbieten.

Doch damit nicht genug: Auch ganz offiziell versucht der türkische Staat über seine Generalkonsulate Einfluss auf die Hochschulpolitik zu nehmen, indem die Generalkonsulate die Hochschulleitungen bitten, die YXK-Veranstaltungen zu verbieten. Und das passiert nicht in Einzelfällen, sondern systematisch. In Koblenz, an der TU Berlin, an der Uni Duisburg-Essen sowie an der Universität Frankfurt haben die Hochschulleitungen diese versuchte Einflussnahme bestätigt. Und in Koblenz war sie sogar aus Sicht des türkischen Staates erfolgreich, die Veranstaltung dort wurde abgesagt.

An der FH Frankfurt wurde im Dezember 2016 eine Vorführung des Films „Behind the Barricades“ wegen „Sicherheitsbedenken“ verboten und dem dortigen Rektor tut das alles auch ganz furchtbar leid und beklagte sich in der FAZ, weil Zitat „wir als akademische Einrichtung eigentlich dafür da sind, kritische Dialoge zu führen. Aber die Sicherheit steht im Vordergrund.“ Seine öffentliche Opferrolle komplettiert hätte freilich auch noch ein weiteres Detail, dass nämlich der Inlandsgeheimdienst ihn kontaktiert hatte und die linken Studierenden als Unterstützer_innen der PKK denunziert hatte. Aber dass er sich vom Geheimdienst vorschreiben lässt, welche Studierenden an seiner Hochschule Veranstaltungen durchführen dürfen und welche nicht, wollte er dann doch nicht in der Zeitung lesen.

Damit kommen wir nun zur Uni Frankfurt.
Ob der Verfassungsschutz auch hier die Uni-Präsidentin Brigitta Wolff bei Veranstaltungen der YXK kontaktiert, wissen wir nicht. Es wäre aber naiv zu glauben, dass das nicht passieren würde. Feststeht, dass Brigitta Wolff zweimal den AStA wegen Veranstaltungen der YXK unter Druck gesetzt und Rechtsmittel angedroht hat: zum einen im Dezember 2016 wegen einer Veranstaltung zum Verhältnis des Islamverbandes Ditib und der türkischen Regierung. Also dem Verband, dessen Imame in Deutschland nachweislich Gemeindemitglieder für den türkischen Geheimdienst ausspioniert haben. Und zweitens hat die Uni-Präsidentin den AStA wegen einer YXK Veranstaltung im Studierendenhaus im November vergangenen Jahres unter Druck gesetzt. Dabei ist das Präsidium sogar so weit gegangen, unter Androhung von Rechtsmitteln vom AStA die Herausgabe der Namen der Veranstalter_innen zu fordern. Der AStA ist dem nicht nachgekommen. Was hätte die Uni-Präsidentin denn mit den Namen ihrer eigenen Studierenden gemacht, hätte sie diese bekommen? Auf eine schwarze Liste gesetzt? Exmatrikuliert? Das türkische Generalkonsulat und der türkische Geheimdienst MIT hätten sicher Interesse gehabt.

Der offizielle Grund, den unsere politischen Gegner in Anschlag bringen um solche Veranstaltungen zu verbieten oder uns zu bedrohen ist das sogenannte „Hochschulpolitische Mandat der verfassten Studierendenschaften“. Dieses besagt, dass sich die verfassten Studierendenschaften, also die ASten, nur zu hochschulpolitischen Themen äußern dürften.

Natürlich kann nur dem bürgerlichen Staat eine Trennung von hochschulpolitischen Themen und allgemeinpolitischen Themen einfallen. Die Spaltung des bürgerlichen Subjekts in Bourgeois und Citoyen lässt grüßen. Die rechtliche Lage dagegen ist selbst gar nicht so eindeutig. Im Hessischen Hochschulgesetz §77 Abs. 5 wird als Aufgabe der verfassten Studierendenschaft die „Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“ (HHG §77, Abs. 5) definiert. Das klingt nun gar nicht so hochschulpolitisch.

Und in einem Rechtsgutachten von 1993, erstattet im Auftrag des Hessischen Wissenschaftsministeriums, kommt der ehemalige Rektor der Uni Frankfurt, Prof. Dr. Erhard Denninger, zu folgenden Schlüssen:
„Auch Stellungnahmen zu Sachverhalten mit Auslandsbezug oder rein ausländische Sachverhalte fallen in den Aufgabenkreis der Studentenschaft, wenn entweder die Verletzung der Wissenschaftsfreiheit oder aber die Verletzung elementarer Menschenrechte thematisiert werden soll.“
Was das PKK-Verbot für die kurdische Bewegung in der BRD ist, ist das sogenannte „Hochschulpolitische Mandat“ für die Studierenden in abgeschwächter Form: Ein rechtlicher Maulkorb und ein politisches Mittel der Repression.

In Gesprächen hat die Uni-Präsidentin mehrfach zugegeben, mit dem türkischen Generalkonsulat korrespondiert zu haben. Wenn sie aber nach Namen von Studierenden ihrer eigenen Universität verlangt, muss dann nicht wohl eher von einer Kooperation ausgegangen werden? Die Polizei hatte offensichtlich keine strafrechtlich relevanten Bedenken in Bezug auf die Veranstaltung. Was genau die Uni-Präsidentin dazu bringt, mit dem türkischen Generalkonsul in Frankfurt zu paktieren, ist unklar: ob es das CDU-Parteibuch ist, der Posten der Vizepräsidentin in der Nato-Lobbyorganisation Deutsch-Atlantische Gesellschaft oder weil beim Generalkonsul zum Chay auch noch Baclava gereicht wird? Wir wissen es nicht.

Eines sollte aber allen Hochschulrektor_innen klar sein, die gemeinsame Sache mit der türkischen Regierung machen: Von Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie oder Pluralismus sollen sie so lange schweigen, wie sie weiter auf Erdogans Linie sind und ihre eigenen Studierenden kriminalisieren.

Es ist der gleiche türkische Staat, welcher tausende Wissenschaftler_innen entlässt, verfolgt und einsperrt, weil sie es wagten, den Krieg der türkischen Streitkräfte gegen die Kurd_innen in der Türkei öffentlich zu kritisieren.
Es ist der gleiche türkische Staat, der Frauenrechtsdemonstrationen niederknüppeln lässt und die Terroranschläge auf die Friedensdemonstration in Ankara mit über 100 Toten und auf die jugendlichen Aufbauhelfer von Rojava in Suruc zugelassen hat.
Und es ist der gleiche türkische Staat, in dem über 150 Journalist_innen in den Knästen sitzen, weil sie das Recht auf Pressefreiheit in Anspruch genommen haben. Einige von euch kennen sicher Can Dündar, einen liberalen Journalisten, der mittlerweile im Exil in Deutschland lebt und ein bekannter Kritiker der AKP-Regierung ist. Was viele in der Bundesrepublik dagegen nicht deutlich vor Augen haben ist, warum dieser Journalist in Haft war und dann aus der Türkei geflohen ist: weil er aufgedeckt hat, dass dieser türkische Staat über seine Grenze nach Syrien Waffen an den IS geschmuggelt hat. Wer hier den islamistischen Terrorismus völlig zurecht verurteilt, aber dann gemeinsame Sache mit der AKP-Regierung macht, sei es in Form von Waffenlieferungen, Flüchtlingsdeals oder Repression gegen demokratische kurdische Organisationen in der BRD befürwortet oder unterstützt, ist ein Heuchler.

In den direkten Gesprächen mit dem AStA verweist die Präsidentin immer wieder darauf, sich doch bitte von Gewalt zu distanzieren. Zu diesem urwüchsigsten Ausdruck bürgerlichen Bewusstseins wurde in der Geschichte der Unterdrückung schon genügend geschrieben. Ich möchte an dieser Stelle nichts desto trotz ein paar Worte dazu sagen. Der politische Verzicht auf Gewalt ist ein Luxus, den sich, auch in der parlamentarischen Demokratie, nur wenige leisten können. Sie können es sich leisten, weil ihre Interessen, die Interessen der herrschenden Klasse, vermittelt über das Recht und die repressiven Staatsapparate gewaltsam durchgesetzt werden und sie sich nicht persönlich die Hände schmutzig machen müssen. Die Forderung nach Gewaltverzicht verlangt also von den Unterdrückten sich an Recht und Ordnung zu halten, auch wenn sie deswegen verhungern oder ermordet werden. Der viel zu wenig gewürdigte Schriftsteller und Filmemacher Thomas Brasch dagegen hat genau diese Herrschaftstechnik durchschaut und kritisiert, als er bei der Annahme des Bayrischen Filmpreises betonte: „Die Kriminalität ist der urwüchsigste Ausdruck der Auflehnung“.

Wir als politische Hochschulgruppen, die den AStA gestalten, haben gerade den Luxus, ohne physische Gewalt auf unsere Anliegen aufmerksam machen zu können, weil wir einen mächtigen Apparat besetzen, der uns gewisse Freiräume ermöglicht. Diese Freiräume können aber jederzeit auch wieder entzogen werden, wie es das Verbot von verfassten Studierendenschaften in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg im Nachgang der Revolte von 1968 gezeigt hat. Deshalb können und müssen wir als AStA diese erkämpften Freiräume, die uns die Herrschenden momentan zugestehen, nutzen, um die Herrschaft anzugreifen.
Dazu gehört, öffentlich unsere Stimmen zu erheben gegen den Angriff auf Rojava und gegen die AKP-Diktatur in der Türkei. Es gehört aber auch dazu, gegen die herrschende, falsche Deutung dieses Konflikts eine richtige politische Analyse vorzulegen.

Nachdem im vorherigen Teil die Ebene der Hochschulen in diesem Konflikt beleuchtet wurde, kommen wir nun zur generelleren politischen Dimension des Angriffs auf Afrin.

Als kritische Studierende müssen wir vehement gegen die Lesweise vorgehen, dass die Auseinandersetzungen um den Krieg gegen Rojava ein importierter Konflikt oder ein ethnischer Konflikt seien. Zu ersterem: Die Menschen, die als Kurden und Türken klassifiziert werden, leben in diesem Land und sind oftmals deutsche StaatsbürgerInnen. Zu sagen, dass es ein importierter Konflikt sei, folgt der Logik der altbekannten rassistischen Ausgrenzungsdebatten der Mehrheitsgesellschaft, sei es zu doppelter Staatsbürgerschaft, Leitkultur oder Integration. Der Tenor ist immer gleiche: Diese Menschen in starre Kulturkonzepte pferchen und ihnen klar machen, dass sie niemals „richtige Deutsche“ werden können – was auch immer das im „besten Deutschland, was es je gab“ (Gauck) heißen soll.

Es ist eben auch kein „Konflikt zwischen Türken und Kurden“, wie die FAZ in ihrem Artikel (Dezember 2016) zum Verbot der Filmvorführung an der FH behauptet, sondern ein politischer Konflikt. Es ist der türkische Staat, der versucht es zu einem ethnischen Konflikt zu machen, in dem er einen ethnischen Vernichtungskrieg gegen die Kurd_innen führt, in der Türkei und in Nordsyrien. Auf der einen Seite stehen mit dem türkischen Staat und dem Islamischen Staat zwei politische Organisationen, die eine Ideologie der Reinheit vertreten und alle vernichten, versklaven oder vertreiben, die als unrein gelten. Auf der anderen Seite stehen die PYD und deren Konzept des demokratischen Konföderalismus, welches sich nicht ethnisch bestimmt und darüber hinaus demokratische Selbstverwaltung, Laizismus, Geschlechtergerechtigkeit und eine gerechtere Wirtschaftsordnung als Kernelemente beinhaltet. Das ist also kein ethnischer Konflikt, sondern einer über die Ausrichtung der Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens: Laizismus oder Islamismus; Emanzipation und Empowerment von Frauen* oder Patriarchat; Demokratie oder Staatsterrorismus; Freiheit oder Sklaverei. Das sind die politischen Konfliktlinien.

Der vernünftige Teil der Welt hat 2014 der PKK, der YPG und der YPJ für die Unterbindung des Völkermords an den Jezid_innen und ihrer massenhaften Versklavung gedankt. Selbst Teile der Bundesregierung taten dies. Und die Menschheit steht bei diesen mehrheitlich kurdischen Einheiten in großer politischer Schuld für ihren opferreichen Kampf gegen den IS. Ohne sie würden heute in Raqqa weiterhin täglich Menschen geköpft. Aus diesem Grund schrieb Stefane Charbonnier, der damalige Chefredakteur von Charlie Hebdo, während der Belagerung Kobanes in der Zeitung der kommunistischen Partei Frankreichs L’Humanité: „Die kurdische Kultur ist mir völlig fremd und trotzdem bin ich heute Kurde. Die belagerten Kurden sind die Menschheit, die sich der Finsternis widersetzt.“ Im Januar 2015 wurde Charbonnier mit anderen Mitgliedern der Redaktion von Terroristen des sogenannten Islamischen Staates in Paris ermordet.

Der Angriff auf Afrin und Rojava ist ein Angriff auf die Befreier_innen vom IS mithilfe von IS-Kämpfern und anderen Islamisten. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt hat. Und die BRD ist Kriegspartei. Mit Waffenlieferungen und schweigender Duldung unterstützen sie das türkische Regime. Es ist nichts Neues und wir sollten uns nicht darüber moralisch empören, dass die westlichen imperialistischen Staaten, ebenso wie Russland, mit diktatorischen Regimen zusammenarbeiten, Krieg und Elend in die Peripherie des kapitalistischen Weltsystems auslagern, um den sozialen Frieden im Inland aufrecht zu erhalten. Das zu wissen, hilft aber zu wissen, wer die Feinde der Freiheit sind.

Auf der Flucht vor den Nazis schrieb der Philosoph Walter Benjamin in seinen Thesen zum Begriff der Geschichte: „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist.“
Afrin ist ein weiteres und das aktuellste Beispiel dieses permanenten Ausnahmezustands. In Afrin werden die Voraussetzungen für ein gesellschaftliches Zusammenleben in Freiheit, welches so etwas wie Wissenschaftsfreiheit erst materiell möglich macht, zerstört. Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser werden bombardiert, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. In Afrin plündern und rauben die Islamisten alles, was nicht niet-und nagelfest ist.

Und in der BRD werden die linken Kurd_innen, die sich mit dem Kampf der Kurd_innen in Syrien und der Türkei solidarisieren durch den sogenannten Antiterror-Paragraphen 129b und das PKK-Verbot kriminalisiert. Der politische Kampf in der BRD in Solidarität mit Rojava muss sich folglich für die Abschaffung der Paragraphen §129a/b und des PKK-Verbots konzentrieren.

Gesellschaftliche Prozesse, zumal auf internationaler Ebene, sind stets komplex und vereinfachende Urteile meist nicht hilfreich. Doch wir sind überzeugt, dass im Fall des Angriffs türkischer und islamistischer Truppen auf die Menschen in Afrin und ihr säkulares, demokratisches und antipatriarchales Gesellschaftsmodell zumindest die Frage der politischen Solidarität sehr klar und eindeutig zu beantworten ist: Bijî YPG, Bijî YPJ, Bijî Rojava!