Anfrage an den SDS zu Anti-Israel Demonstration

Anfrage der LiLi (Linke Liste) an Die Linke SDS zur „Pro-Palästina Demonstration“, Frankfurt am Main, 13.07.2014

Am Rathausplatz Frankfurt am Main trafen sich am 12.07.2014 ca. 2000 Demonstrant*innen, um nach eigenem Bekunden ihre Solidarität mit Palästina zu verkünden. Was dergestalt bedeutet, dass unter den vereinten Fahnen Palästinas, der Hamas, Saudi-Arabiens, der Türkei, der Schwarzen Fahne der Hamas, dem islamischen Glaubensbekenntnis, nicht zu übersehen auch die rötlich schillernde Fahne des SDS fand. Zu mittlerweile leider klassischen Sprüchen dieser Art von Protestkultur wie: „Allahu Akbar“ (Gott ist groß), „Free Gaza“, gesellten sich dieses Mal auch jeder Zweideutigkeit widerstehende Ansagen wie: „Kindermörder Israel“, welche von diversen Teilnehmer*innen und vom Lautsprecherwagen mehrfach skandiert wurden. So ist es auch keineswegs verwunderlich, sondern folgerichtig, dass diese Apelle auch die Waffenbrüder von der regionalen Kameradschaft (Freies Netz Hessen) zur gemeinsamen Aktion über Twitter mobilisierten. Nicht zuletzt T-Shirts mit den Aufdrucken „Enjoy the revolution – fuck Israel“ drückten präzise aus, was an diesem Tag die Querfront motivierte – Solidarität mit Palästina ist in diesem Sinne gleichbedeutend mit dem innigen Wunsch nach der Zerstörung Israels. Schilder mit Aufschriften wie „Juden, ihr seid Bestien“ deuten zweifelfrei auf eine erschreckende Generalisierung, wonach alle Jüd*innen automatisch mit dem Staat Israel zu identifizieren seien. Jede anti-israelische Kritik stellt sich so verstanden untrennbar von einer im Kern anti-jüdischen Perspektive dar. Die von Anti-semitInnen aller Couleur, als noch so legitim dargestellte Kritik an der Politik des Staates Israel wird hier als plumper Antisemitismus unverkennbar. Transparente welche „Stop the Holocoust“ fordern – die Politik Israels also in direktester Weise mit der industriellen und bürokratisieren Ermordung von 8 Millionen Menschen durch die Nazis gleichsetzen – zeugen erstens von einer erschreckend naiven bzw. entlarvend bösartigen Auseinandersetzung mit der Shoah und der Spezifik der NS-Verbrechen, sowie zweitens von einer enormen Verhöhnung der 6 Millionen jüdischen Opfer, welche im „Holocaust“ in den Öfen von Auschwitz verbrannt worden sind, sowie drittens von dem widerlichen Bemühen, die Geschichte Deutschlands als Konstituens der jeweils eigenen Subjektivität zu rechtfertigen.
Wir richten uns hiermit zunächst mit einer schriftlichen Anfrage an den SDS „die Linke“1, in welcher sowohl eine schriftliche Stellungnahme gefordert wird und nachdrücklich auch auf eine mündliche Stellungnahme im Studierendenparlament insistiert werden soll. Dem Studierendenparlament muss die Möglichkeit gegeben werden, zu entscheiden, ob oder wie sie weiterhin mit AntisemitInnen an einem Tisch sitzen können. Dabei geht es uns im Kern um keinerlei konsensuale Aussprache – uns liegt nur daran zu klären, wozu wir diesen Tisch in der nächsten Zukunft zu gebrauchen haben.

Wir schließen uns diesem Fall der Anfrage der Juso Hochschulgruppe an, erweitern diesen Antrag jedoch um einige Punkte. Da der SDS in letzter Zeit vor allem durch die nachdrückliche Weigerung, einen Diskurs zum sogenannten Nahostkonflikt zu führen hervorgetreten ist, kommen wir nicht umhin, eine allgemeine Stellungnahme zu diesem Thema zu motivieren.

- Wo verläuft, nach Position des SDS „die Linke“2 die Trennlinie zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus?
- Welche Mittel des Protestes hält der SDS für legitim um gegen die israelische Politik zu demonstrieren?
- Ab welchem Spektrum von Besucher*innen, hält es der SDS für unangebracht, sich einer Demonstration anzuschließen, auch wenn alle Anwesenden in verblüffender Weiße eine scheinbar deckungsgleiche Position innehaben?
- Wie ist das Verhältnis von Marxismus und Religion ihrerseits zu denken, und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die politische Praxis?
- Waren Mitglieder des SDS auch bei der zweiten anti-israelischen Demonstration am 13.07.2014 anwesend?
- Welche Konsequenzen ziehen der SDS in seiner Gesamtheit, aber auch ihre einzelnen Mitglieder im Speziellen aus der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Rassisten, militanten und religiösen Fanatikern und gut vernetzten und organisierten Neo-Nazi-Kadern?