Hauptwiderspruch Kohle

Die IL und das Bündnis Ende Gelände besetzten im Mai 2016 in der Lausitz die Kohle-bagger um damit gegen die verfehlte Klimapolitik und die Zerstörung der Heimat zu de-monstrieren. Exemplarisch zeigt sich hieran das Scheitern einer vermeintlich links-radikalen Organisation. Ein Kommentar. Linke Liste Frankfurt

Vor einigen Wochen hat das Bündnis Ende Gelände unter maßgeblicher Beteiligung der In-terventionistischen Linken bereits zum zweiten Mal zur Blockade und Besetzung eines Tage-baubaggers und der entsprechenden Infrastruktur aufgerufen. Wie bei den meisten Projekten der IL, ist der gemeinsame „Massenungehorsam“ gut vorbereitet. Die revolutionäre Masse wird in einzelnen Blockadefingern zielgerichtet in Bewegung gesetzt und die ersten tollen Bilder erscheinen noch während der laufenden Aktion in noch tollerer Qualität in den sozia-len Medien. Hinter den Bildern von Menschen, die kollektiv Straftaten begehen und/oder um sich dabei zu filmen, wie sie selbiges tun, steht ein Verständnis von linker Politik, welches sich fast gänzlich in der Emphase der Bewegung erschöpft.

Wenn Bewegung zum Imperativ einer Politik wird, dann formuliert sie ihren Selbstzweck, für den letztlich allein ihre quantitative Bestimmung wegweisend sein kann. Es handelt sich dann um eine Politik, die sich, um in Bewegung zu bleiben, selbst entpolitisieren muss. Klar ist, was sich bewegen soll: die Masse, die „linke Strömung“. [1] Unklar bleibt, wohin oder warum sich die Bewegung mit ihnen überhaupt bewegen sollte. Bewegung ist hierbei stets Verb und Substantiv. „Denn es geht nicht um Repräsentation, sondern um Rebellion; darum etwas in Bewegung zu setzen – aber wird die Bewegung zur Rebellion?“ [2]
… oder: wird die Rebellion zur Bewegung? Es geht also darum, Viele zu werden und sich mit unbestimmtem Ziel „in Bewegung zu setzen“. [3] Vielleicht ist jedoch das Ziel der IL gar nicht so unbestimmt, wie sie selbst annimmt: Demonstriert sie nicht die Bewegung zum Ziel als Ziel der Bewegung?

„[…] zur Stilllegung bewegen“ [4]
Ging es also in der Lausitz um Kohle oder nicht? Auch wäre jede Kritik verständlich, welche die falsche Priorisierung der Klimapolitik in Zeiten von Rostock bis Heidenau ins Auge fass-te. Unsere Kritik zielt hingegen darauf zu verstehen, warum die „falsche“ Priorisierung folge-richtig aus der „falschen“ Organisation erfolgen muss. Vielmehr ist zu bemerken, dass auch die IL die Ursachen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ an der Wurzel packen will: „Auf der Flucht vor dem Klima“ [5], lautet die Diagnose – gegen den Hauptwiderspruch Kohle die Forde-rung zur konkreten Tat. Die Forderung zur Tat ist hierbei für die IL von der Forderung zur Versammlung der Masse nicht zu trennen. Denn es kommt leicht der Verdacht, dass es bei der romantisierten Maschinenstürmerei von Ende Gelände um etwas ganz anderes geht als das Klima. Es scheint, als ginge es der IL vielmehr und vor allem um die Mobilisierung einer breiten „linke[n] Strömung“ [6]. So bilden der Protest und die Sorge um das Klima hierbei nur den inhaltlichen Minimalkonsens, unter dem sich dann die Masse versammeln kann.
Uns geht es hierbei nicht um eine durchaus berechtigte äußerliche Kritik daran, dass sich diese Masse zu gleichen Teilen an der Zerstörung der Heimat wie an der Sorge ums Klima erzürnt. Vielmehr zielen wir mit unserer Kritik auf die grundsätzliche politische Strategie und das politische Bewusstsein, das sie begründet.
Im Versuch, eine „radikal-linke Strömung“ [7] aufzubauen, kann eine solche weder links noch radikal sein. Die Masse der IL kann keine politische sein, solange sie sich, um an-schlussfähig zu bleiben, selbst entpolitisieren muss. Die Politik der Masse ist sich hier Selbst-zweck, sie ist das Ziel und das Werkzeug der Organisierung der Bewegung. Damit vermag sie in keinem Moment über sich und die Verhältnisse, denen sie entstammt, hinauszugehen. Die Politik der integrierenden Masse wird so zu einem Instrument der Entpolitisierung der Masse und ihrer Integration in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse.
Im Gedanken der Tat steckt das Andenken der Tat
Radikal ist sie auch nicht. Mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams wird sich zwar der Habitus des Radikalen selbst auferlegt, doch weiter gilt: Radikal ist nicht der Stein allein, sondern das Argument, ohne das er sein Ziel verfehlen muss… wie war das noch gleich: die Kritik der Waffe kann die Waffe der Kritik nicht ersetzen. Der Stein bestimmt die Konsequenz des Argumentes. Radikal ist ein Gedanke, ein Argument konsequent zu Ende zu bringen. Demgegenüber Radikalität einzig in der Bewegung der Masse zu bemessen, gleich dem Maß der Intelligenz von Schwarmverhalten, bleibt dabei einzig Ausdruck der eigenen Indifferenz. Die Radikalität einer Tat lässt sich nicht aus dem Grad der Tätigkeit der Bewe-gung ableiten. Selbst ein Steinwurf von Ende Gelände könnte den Blick unter den Schleier vermeintlicher Radikalität nicht verhindern.
Jeder Einsatz für Klima und Ökologie, der in der Erstürmung der Maschine endet, offen-bart, was unter dem Schleier der Radikalität verborgen liegt: der bornierte Konformismus der Maschinenstürmer*innen; denn: „Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit.“ [8] Zwischen der radi-kalen Tat einer emanzipativen Politik und den gegenwärtigen Verhältnissen steht wieder ein-mal die Naturesoterik der ‚Massenseele‘. Was sich hier bewegen soll ist demnach nicht die Maschine, sondern das corpus mysticum der lebendigen Natur. So bleibt der Mensch im Walde heimisch und der Maschine auch weiterhin entfremdet. In diesem Punkt sind wir also zweifelsfrei gegen den Stromausfall und für die weitergehende Elektrifizierung… auch und wenn das erfordert, dass der geplante sog. Cottbuser Ostsee [9] sich von Polen bis Frankreich erstreckt.
Ungetrübte Performance
Die politische Performance in den rheinländischen und Lausitzer Gruben lief ungetrübt. So ungetrübt, dass die IL gänzlich auf das Verpixeln der Bilder dieser Taten und Täter*innen verzichten konnte bzw. wollte. Die Politik der IL ist eine ästhetische Politik – Widerstand muss sein Gesicht zeigen können, denn Authentizität belegt für sie die Wahrheit ihrer Ziele. Denn: „[i]n den großen Festaufzügen, den Monstreversammlungen, in den Massen-veranstaltungen […], sieht die Masse sich selbst ins Gesicht.“ [10] In dem Verlangen der Masse, sich selbst ins Gesicht sehen zu können, verbinden sich auf diese Weise Moral und Ästhetik am Grunde einer verfehlten Politik. Vermeidbare Repression gilt der Masse dabei als das zu erbringende Opfer. Solidarität mit den eigenen Opfern suggeriert die Radikalität dieser Bewe-gung und unterstreicht den Selbstweck der Tat – das Leitmotiv der Bewegung beschreibt so-mit einen Kreis. So stellt die IL erst das Individuum in den Dienst der Bewegung, um dann die Bewegung in den Dienst des Individuums zu stellen.

So ungetrübt konnte sich die Bewegung am 1. Mai in Berlin nicht präsentieren. Im Ange-sicht einer Israelfahne ließ sich die Einheit der vielfältigen Bewegung nicht aufrechterhalten. Der aufgebrachte Mob des internationalistischen Blocks – bewegt vom tiefen Israelhass – verübte verbale und physische, offen antisemitische Übergriffe auf eine Handvoll Demonst-rant*innen mit einer Israelfahne. Ist das ein Problem für die IL? In jedem Fall ist es der IL wieder ausgezeichnet gelungen, sich von dieser Situation zu ‚distanzieren‘ und mit sozialpä-dagogischem Impetus vermittelnde Harmonie heraufzubeschwören:

„[…] Grundsätzlich gilt: Wer bei linken Aktionen meint, gegenüber der Forderung nach Solidarität mit und Anerkennung von Palästina die israelische Nationalflagge hochhalten zu müssen, sollte wissen, dass er oder sie damit auch eine bald 50-jährige israelische Besatzungspolitik und damit die Verweigerung elementarer Bürgerrechte für die palästinensische Bevölkerung auf der Westbank und im Gazastreifen legitimiert. Wer aber meint auf unseren Demos die israelische Fahne bekämpfen zu müssen, sollte wissen, dass sie oder er damit auch das nationale Zeichen der Heimstatt der Überlebenden und Nachkommen derer, die im Nazifaschismus millionenfach vergast und ermordet wurden, angreift.“ [11]

Hierbei ist das Unerträglichste nicht einmal die offene antisemitische Reaktion und ihre sie stillschweigend, relativierenden Freund*innen – kurz der politische Feind – sondern der er-folgreiche Versuch der IL-Berlin, gerade keine Position zu irgendwas zu entwickeln. Eine Position einzunehmen heißt, zwangsläufig die Spaltung der Bewegung in Kauf zu nehmen. Spaltung ist Widerspruch. Eine Linke mobilisiert aus diesem Widerspruch zu den unterdrü-ckenden Verhältnissen, welchen sie sich gegenüber sieht. Die Verdrängung des Widerspruchs gegenüber den Feind*innen der Emanzipation – zum Zwecke der Einheit der Bewegung – ist selbst das untrügliche Eingeständnis in die bestehenden Verhältnisse. In dieser Hinsicht muss das Projekt IL also als gescheitert angesehen werden, da sich in ihrer linken Strömung auch Naturromantiker*innen, Heimatschützer*innen und Antisemit*innen finden. Dabei sagen wir nicht, dass die IL all dies selbst ist. Sie selbst mag dabei teilweise noch halbwegs emanzipato-rische Ansätze verfolgen, die Form ihrer Organisierung ist es in jedem Fall nicht.
Vielmehr geht es darum zu zeigen, warum der Bagger im Kapitalismus seinen Möglichkei-ten tatsächlich nicht gerecht werden kann, weil sein Baggern stets auf die Verwertung des Werts begrenzt bleibt und weil das Baggern selbst nicht in seiner Radikalität erkannt wird, die es bereits heute entfaltet (das gilt für die IL gleicherweise wie für die IG Berg-bau). Das Abbaggern der Heimat kündet dabei von dem noch uneingelösten Versprechen der Aufklärung.

Gegen den Stromausfall und mit solidarischen Grüßen vom Bagger: LiLi ffm

Wir erklären uns selbstverständlich solidarisch mit den Opfern der Faschoangriffe und mit jenen, die sich direkt mit der IG BCE auseinander setzten mussten.

[1] „Es braucht eine Linke der Situation statt eine Linke der Themenbereiche. Was ist linksradikale Politik heute? Eröffnungsrede der Strategiekonferenz der [iL*], Freitag 8. April 2016”. In: http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/es-braucht-eine-linke-der-situation-statt-eine-linke-der-themenbereiche-was-ist. Stand 16.05.2016.
[2] Ebd
[3] Ebd.
[4] Aufruf: „Ende Gelände! Kohle Stoppen – Klima schützen“ http://interventionistische-linke.org/beitrag/ende-gelaende-kohle-stoppen-klima-schuetzen. Stand 16.05.2016.
[5] Aufruf: „Globale Solidarität statt systemischer Wahnsinn!“: http://www.interventionistische-linke.org/fr/node/449. Stand 16.05.2016.
[6] „Es braucht eine Linke der Situation statt eine Linke der Themenbereiche. Was ist linksradikale Politik heute? Eröffnungsrede der Strategiekonferenz der [iL*], Freitag 8. April 2016”. In: http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/es-braucht-eine-linke-der-situation-statt-eine-linke-der-themenbereiche-was-ist. Stand 16.05.2016.
[7] Ebd.
[8] Homepage des Bündnisses: „Ende Gelände“: https://www.ende-gelaende.org/de/. Stand 16.05.2016.
[9] Gefluteter Tagebau Cottbus-Nord: https://de.wikipedia.org/wiki/Cottbuser_Ostsee. Stand 16.05.2016.
[10] Walter Benjamin: „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ (3. Fassung). In: Gesammelte Schriften, Bd. I-2, Frankfurt/M 1991, S. 506.
[11] Stellungnahme der IL Berlin, veröffentlicht am 13. Mai um 03:29: https://www.facebook.com/berlin.il/. Stand 16.05.2016.

Wahl Wahlzeitung 2015

Unser Beitrag zur Wahlzeitung 2015 ist hier zu finden:

http://asta-frankfurt.de/sites/default/files/dateien/wahlausgabe-asta-zeitung/astazeitung12015.pdf

Er dreht sich um den sogenannten Feminismus der Goethe Uni, der jetzt „Diversity“ heißt!

Der Wahl-Werbe-Clip 2015

Das Beste kommt zum Schluss:

https://www.youtube.com/watch?v=c-oxO5vJAkU

LiLi: Liste 14 wählen!

„Harmonie ist eine Strategie“1 Lutz Bachmann, die Goethe Universität und der „Konsens“ der Umbenennung

„Harmonie ist eine Strategie“1
Lutz Bachmann, die Goethe Universität und der „Konsens“ der Umbenennung

Im Senat der Goethe Universität sollte am 18.06.2014 breit und ausführlich über die seit Jahrzehnten überfällige Umbenennung der Postadresse der Goethe Universität in Norbert-Wollheim-Platz diskutiert werden. Nicht nur studentische Initiativen wie die Gruppe Studierende am IG-Farben Campus, die Norbert-Wollheim-Initiative oder der Asta Frankfurt fordern diese Umbenennung; vor allem tun dies Überlebende des KZ Buna/Monowitz – und das schon seit über 10 Jahren. Ihre Anliegen wurden strukturell ignoriert, wenn nicht gar öffentlich abgelehnt. Die Forderung der Umbenennung wurde 2004 Dr. Karl Brozik sel. A. als Repräsentant der Jewish Claims Conference in Frankfurt am Main vorgebracht. In einem Brief an Petra Roth vom 27. März 2004 schrieb das Komitee der Überlebenden des Lagers Buna-Monowitz folgendes:

„Unsere Generation, Zeugen und Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und Vernichtung, stirbt aus. Bevor unser Schicksal nur noch Historie ist, wollen wir dafür streiten, dass Geschichtsvergessenheit nicht Platz greift. Wir appellieren an die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt am Main, die Umbenennung des »Grüneburgplatzes« in »Norbert-Wollheim Platz« zu veranlassen: in Ehrfurcht vor den Opfern, in Verantwortung für die Zukunft.“2

Dafür streiten, dass „Geschichtsvergessenheit nicht Platz greift“ wollte das Präsidium der Goethe Uni am 18.06.2014 weniger. Schließlich hatte jenes in einer gesonderten Senatskommission (zu der diverse Mitglieder des Senats „ausversehen“ erst gar nicht eingeladen wurden) ja schon vorab Kompromissvorschläge gemacht. Wo sich die Universität sonst eher bemüht, die Kritische Theorie aus dem Programm der Goethe High Potentials zu streichen, wärmen sie sie in der Benennung kleiner Zufahrtstraßen gern wieder auf. Eine „Horkheimer-Straße“ oder ein „Adorno-Platz“ klingt ja auch nach sonnigeren Zeiten reflektierter Geister als der Name eines Zwangsarbeiters des hauseigenen Konzentrationslagers. Dass es vielleicht gerade im Hinblick auf die Kritische Theorie wichtig wäre, nach einer geeigneten Form aktiver Bearbeitung der deutschen NS-Vergangenheit zu suchen, will niemand hören…
So sollte dann eine sogenannte Diskussion stattfinden, wie Präsident Müller Esterl in großer Geste angekündigt hatte. Vorbereitet wurde jene, indem den Anwesenden mehrere Fotokopien einer Anhebung der Gedenkplaketten vor dem IG-Gebäude um geschätzte 5 cm präsentiert wurden. Nun klopfte man sich auf die Schultern, lächelte sich bei Kaffee und Keksen zu und bedankte sich brav beieinander für diese große Geste zur Aufarbeitung des deutschen Antisemitismus am IG-Farben Campus. Dass auch hier die Überlebenden von Buna/Monowitz seit Jahrzehnten die komplette Aufstellung dieser Tafel fordern und dies strukturell ignoriert wird, spricht für sich; genau wie der Aspekt, dass solche Selbstverständlichkeiten überhaupt gefordert und erstritten werden müssen.
Müller Esterl räumte nun 45 Minuten Redezeit für die „ausführliche Diskussion“ ein. Prof. Dr. Lutz Bachmann, Philosoph und Dekan des Fachbereichs 08, sollte nun die netten Alternativvorschläge vorstellen, die sich die exklusive Kommission ausgedacht hatte. In patriarchal großväterlicher Geste berichtete er nun 35 Minuten ausführlich über sogenannte „Kompromissvorschläge“. Trotzdem „die ganze Angelegenheit“ mit dem KZ und Norbert Wollheim ein „hochemotionales Thema“ sei, bat Bachmann um ruhige Gemüter. Die Anwesenden sollten sich nicht aufregen, ruhig bleiben und lieber mal nach einem harmonischen Konsens suchen. Der Patriarch erkannte in seiner Gerissenheit auch sofort, was eine sich zu Wort meldende Frauenrätin zu sagen hatte: Ja, leider ist Norbert Wollheim ein männlicher Überlebender; noch ein Grund, ihn nicht zu wählen. In weiser Voraussicht, dass eine Frauenrätin natürlich nichts anderes zu sagen hätte als das, was er ohnehin schon selber wisse, nahm er ihre Wortmeldung erst gar nicht an, sondern fuhr mit seiner geplanten Rede in charmanter Manier fort.
Die Universität lobte er nun mit sich selbst übertreffenden Euphemismen als eine Institution, die „ungewöhnliche Maßnahmen“ in Bezug auf die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit bewerkstelligen würden. Gemeint waren die von ihm sogenannten „Plaketten“ die „das IG-Gebäude schmücken [sic!]“ würden, sowie das Norbert Wollheim Memorial, was auf Forderung der Überlebenden, mit Unterstützung der Studierenden entstand. Dass das Gedenken an ein KZ und deren Überlebende ein schmückendes Accessoire sei, ist schon abstoßend genug, doch Lutz Bachmann setzte noch einen Euphemismus oben drauf, als er hervorhob, dass es derartig lieb und bewundernswürdig von der Goethe Uni sei, dass das „Fritz Bauer Institut kostenlos bei uns [sic!] wohnen dürfe“. Die Goethe Uni diene weltweit als Vorbild, so Bachmann, was eine aktive Auseinandersetzung mit einer „schwierigen Zeit“ betrifft. Und das die Studierenden das nicht schätzen könnten, und sich jetzt anmaßten, aufzumucken, das sei ja überhaupt nicht nett. Schließlich habe „man sich ja auf eine konsensuale Gesprächskultur“ geeinigt, wo Emotionen doch bitte im Interesse rationaler Überlegungen außen vor bleiben sollten.
Nach dieser Lobpreisung „ungewöhnlicher Maßnahmen“ forderte Bachmann zwei Gäste zur Rede auf, die dann die 45 Min. der „Diskussion“ voll machen sollten. Primäres Rederecht haben im Senat Senatsmitglieder und ihre Vertreter*innen. Doch Bachmann ist ein Freund der Harmonie und gestattet in Ausnahmefällen auch „Auswärtigen“ das Wort. Natürlich nur, wenn sie ebenfalls auf Konsens aus sind: nimmer Dissens, bloß kein Streit, könnte sein Motto heißen. So konnte der Rechtshistoriker Prof. Dr. Michael Stolleis – 2004 beteiligt an der Diskussion um die Umbenennung – noch mal vom „Konsens“ sprechen, der einmal gefunden wurde und der nicht gebrochen werden dürfe. Konsens meint hier, die Uni habe sich intern schon 2004 darauf geeinigt, nicht zu viel an das KZ Buna Monowitz zu erinnern, denn dann würde es ja heikel werden mit der Exzellenz. Stolleis imaginierte sich lieber einen herrschaftsfreien Diskurs herbei, in dem sich ja schon einmal „alle einig waren“. In sein „wir“ bezog er auch die Überlebenden mit ein. Dass dies schlicht falsch ist, zeigt die erneute Forderung der Jewish Claims Conference, des Fritz Bauer Instituts, sowie die des „Treffpunkts“ für Überlebende der Shoah und ihre Familien, die Universitätsadresse umzubenennen3.
Dass es darüber hinaus auch eine höchst problematische Geste ist, in Bezug auf die Aufarbeitung der Vergangenheit der Gothe Uni vom längst getroffenen „Konsens“ zu sprechen, fand kaum Anklang im Präsidium.
Stolleis sprach im Zusammenhang mit diesem „Konsens“ von „abgeschlossener Geschichte“ die nicht wieder aufzurütteln sei. Müller-Esterl und Bachmann nickten bedächtig bei diesen großen Worten. Nach 45 Minuten durfte dann Prof. Dr. Hans-Jürgen Puhle noch mal erläutern, dass die Uni ja eigentlich „nicht so viel mit Wollheim zu tun habe“ und er die Aufregung nicht verstehe. Während die Asta Vorsitzende Myrella Dorn eine Rede der Norbert Wollheim Initiative vortrug, wollte Puhle lieber seinen Beisitzern ein Ohr abkauen, statt zuzuhören. Die großen Männer hatten ja schließlich gesprochen und die 45 Minuten waren vorbei.
Nun wurde die „Entscheidung“ über die Umbenennung wieder mal vertagt und der Präsident überredete auch den Ortsbeirat, ihre Sitzung zu Norbert Wollheim wiederholt zu verschieben. Auch die, von einigen Senator*innen geforderte nochmalige Senatskommission zur Diskussion der Umbenennung, fand nicht statt. Dazu hätte bis zum 09.07.2014, zwei Wochen vor der nächsten Senatssitzung am 23.07.2014, eine Einladung rausgehen müssen. Jene wurde nie verschickt.4
Dies ändert nichts daran, dass die Auffassung von Geschichte als Wirklichkeit, deutschem Antisemitismus und deutscher Vergangenheitspolitik – nicht zuletzt an diesem Tag – auf prekäre Weise präsentiert wurde. Vor allem ein Philosoph wie Bachmann, dessen Wissenschaft im Allgemeinen laut Müller Esterl mit dem Umzug ins IG Farben Gebäude „[…] in den Dienst einer humanen Entwicklung […] [gestellt]“5 wurde, hätte vielleicht ein paar reflexivere Gedanken, ungeleitet von Interessenspolitik oder Harmoniesehnsucht, finden können. Dem war leider nicht so. Gegenüber den Überlebenden ist das Verhalten der Leitung der Goethe Universität widerlich genug, nicht mal unter moralisch verschärften Bedingungen (KZ Opfer fordern zum wiederholten male dass ihr „letzter Wunsch“ geschehe) ringt sich die Universität der „Dichter, Denker und Mäzenen“ zu einer minimalen Geste durch.

Eine Umbenennung der Postadresse ist ein winzig kleiner Schritt, wenn nicht gar das Mindeste was deutsche Akademiker*innen im Hause des Chemiekonzerns, dessen Tochterfirma Zyklon B herstellte, tun müssten.
Aber im Jahr des 100-jährigen Bestehens der Goethe-Universität sind es immer noch alte deutsche Professoren [sic!], die sich anmaßen darüber bestimmen zu können, wie die Erinnerung an die industrielle Judenvernichtung im Nationalsozialismus und jüdische Überlebende auszusehen hat.

1 Tocotronic: Harmonie ist eine Strategie. Vom Album: Kapitulation 2007 bei Vertigo Records erschienen.
2 http://www.copyriot.com/gramsci/buna-resolution.html. Zuletzt aufgerufen am 06.07.2014
3 http://www.fritz-bauer-institut.de/fileadmin/downloads/Offener-Brief-Wollheim.pdf, https://wollheim.files.wordpress.com/2014/07/brief-treffpunkt.pdf. Zuletzt aufgerufen am 10.07.2014.
4 Aktuelle Informationen zur Umbenennungsdebatte finden sich hier: http://wollheim.wordpress.com/. Zuletzt aufgerufen am 12.07.2014.
5 Prof. Dr. Müller Esterl, Rede zum Norbert Wollheim Memorial, 27.02.2011.

Anfrage an den SDS zu Anti-Israel Demonstration

Anfrage der LiLi (Linke Liste) an Die Linke SDS zur „Pro-Palästina Demonstration“, Frankfurt am Main, 13.07.2014

Am Rathausplatz Frankfurt am Main trafen sich am 12.07.2014 ca. 2000 Demonstrant*innen, um nach eigenem Bekunden ihre Solidarität mit Palästina zu verkünden. Was dergestalt bedeutet, dass unter den vereinten Fahnen Palästinas, der Hamas, Saudi-Arabiens, der Türkei, der Schwarzen Fahne der Hamas, dem islamischen Glaubensbekenntnis, nicht zu übersehen auch die rötlich schillernde Fahne des SDS fand. Zu mittlerweile leider klassischen Sprüchen dieser Art von Protestkultur wie: „Allahu Akbar“ (Gott ist groß), „Free Gaza“, gesellten sich dieses Mal auch jeder Zweideutigkeit widerstehende Ansagen wie: „Kindermörder Israel“, welche von diversen Teilnehmer*innen und vom Lautsprecherwagen mehrfach skandiert wurden. So ist es auch keineswegs verwunderlich, sondern folgerichtig, dass diese Apelle auch die Waffenbrüder von der regionalen Kameradschaft (Freies Netz Hessen) zur gemeinsamen Aktion über Twitter mobilisierten. Nicht zuletzt T-Shirts mit den Aufdrucken „Enjoy the revolution – fuck Israel“ drückten präzise aus, was an diesem Tag die Querfront motivierte – Solidarität mit Palästina ist in diesem Sinne gleichbedeutend mit dem innigen Wunsch nach der Zerstörung Israels. Schilder mit Aufschriften wie „Juden, ihr seid Bestien“ deuten zweifelfrei auf eine erschreckende Generalisierung, wonach alle Jüd*innen automatisch mit dem Staat Israel zu identifizieren seien. Jede anti-israelische Kritik stellt sich so verstanden untrennbar von einer im Kern anti-jüdischen Perspektive dar. Die von Anti-semitInnen aller Couleur, als noch so legitim dargestellte Kritik an der Politik des Staates Israel wird hier als plumper Antisemitismus unverkennbar. Transparente welche „Stop the Holocoust“ fordern – die Politik Israels also in direktester Weise mit der industriellen und bürokratisieren Ermordung von 8 Millionen Menschen durch die Nazis gleichsetzen – zeugen erstens von einer erschreckend naiven bzw. entlarvend bösartigen Auseinandersetzung mit der Shoah und der Spezifik der NS-Verbrechen, sowie zweitens von einer enormen Verhöhnung der 6 Millionen jüdischen Opfer, welche im „Holocaust“ in den Öfen von Auschwitz verbrannt worden sind, sowie drittens von dem widerlichen Bemühen, die Geschichte Deutschlands als Konstituens der jeweils eigenen Subjektivität zu rechtfertigen.
Wir richten uns hiermit zunächst mit einer schriftlichen Anfrage an den SDS „die Linke“1, in welcher sowohl eine schriftliche Stellungnahme gefordert wird und nachdrücklich auch auf eine mündliche Stellungnahme im Studierendenparlament insistiert werden soll. Dem Studierendenparlament muss die Möglichkeit gegeben werden, zu entscheiden, ob oder wie sie weiterhin mit AntisemitInnen an einem Tisch sitzen können. Dabei geht es uns im Kern um keinerlei konsensuale Aussprache – uns liegt nur daran zu klären, wozu wir diesen Tisch in der nächsten Zukunft zu gebrauchen haben.

Wir schließen uns diesem Fall der Anfrage der Juso Hochschulgruppe an, erweitern diesen Antrag jedoch um einige Punkte. Da der SDS in letzter Zeit vor allem durch die nachdrückliche Weigerung, einen Diskurs zum sogenannten Nahostkonflikt zu führen hervorgetreten ist, kommen wir nicht umhin, eine allgemeine Stellungnahme zu diesem Thema zu motivieren.

- Wo verläuft, nach Position des SDS „die Linke“2 die Trennlinie zwischen legitimer Israelkritik und Antisemitismus?
- Welche Mittel des Protestes hält der SDS für legitim um gegen die israelische Politik zu demonstrieren?
- Ab welchem Spektrum von Besucher*innen, hält es der SDS für unangebracht, sich einer Demonstration anzuschließen, auch wenn alle Anwesenden in verblüffender Weiße eine scheinbar deckungsgleiche Position innehaben?
- Wie ist das Verhältnis von Marxismus und Religion ihrerseits zu denken, und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für die politische Praxis?
- Waren Mitglieder des SDS auch bei der zweiten anti-israelischen Demonstration am 13.07.2014 anwesend?
- Welche Konsequenzen ziehen der SDS in seiner Gesamtheit, aber auch ihre einzelnen Mitglieder im Speziellen aus der Zusammenarbeit mit bürgerlichen Rassisten, militanten und religiösen Fanatikern und gut vernetzten und organisierten Neo-Nazi-Kadern?