Krieg in Afrin (Podiumsbeitrag, LiLi – Linke Liste)

Im März 2018

Liebe Genoss_innen, liebe Genossen,
liebe Interessierte,

Heute, wie vor 100 Jahren steht die Welt am Scheideweg. Und in Afrin und Rojava insgesamt lässt sich wie in keiner anderen Region auf der Welt momentan so klar und eindeutig erkennen, vor welche Alternative die Welt gestellt ist: Sozialismus oder Barbarei – und wir brauchen uns gerade keine Illusionen darüber machen, dass es nicht die Barbarei wäre, die auf dem Siegeszug ist.
In dieser Veranstaltung heute geht es um den Terror des türkischen Staates und islamistischer Milizen gegen das mehrheitlich von Kurd_innen bewohnte Afrin/Rojava und ihr säkulares, demokratisches und auf Geschlechtergerechtigkeit basierendes Gesellschaftsmodell, welches eine progressive Alternative zu den Staaten, islamistischen Milizen und Warlords in dieser Region darstellt.

Der Beitrag gliedert sich in drei Punkte:

Erstens wird ein kurzer Überblick über die Repression an Hochschulen gegen die kurdische Bewegung in der BRD gegeben. Unser Fokus liegt dabei auf den Auseinandersetzungen an der Uni Frankfurt um Veranstaltungen der kurdischen Studierendenvereinigung YXK.

Zweitens wird insbesondere die Haltung und die Handlungen der Uni-Präsidentin Brigitta Wolff in Bezug auf das türkische Generalkonsulat und das sog. „Hochschulpolitische Mandat“ kritisiert.

Drittens wird vor dem Hintergrund des vorher Referierten begründet, warum es ein Verrat an jeglichem Kampf für Freiheit wäre, möge diese Freiheit sich in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Vergesellschaftung jeglicher Produktionsmittel ausdrücken, würden wir den türkischen Staatsterrorismus nicht als solchen kritisieren und würden wir nicht unsere Solidarität mit der Vereinigung kurdischer Studierender YXK, der syrischen Partei der demokratischen Union PYD und den Verteidigungseinheiten YPG und YPJ zum Ausdruck bringen.

Die rechtliche und politische Grundlage der Repression gegen die kurdische Bewegung in der BRD ist das 1993 in Kraft getretene PKK-Verbot. Durch dieses werden die PKK, aber auch jegliche andere kurdische Organisationen, welche sich mit der Situation der Kurd_innen in der Türkei, Syrien, Iran und Irak beschäftigen, wie beispielsweise die YXK, als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft oder unter den permanenten Verdacht gestellt, eine solche zu sein. So wird die YXK im aktuellen Bericht des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ als PKK-Massenorganisation klassifiziert. Der Verfassungsschutz ist die staatliche Behörde, deren Aufgabenbeschreibung wohl am besten mit Antikommunismus und Unterstützung von Rechtsterrorismus und Neonazismus beschrieben werden kann. Allein deshalb gehört diese Behörde aufgelöst und abgeschafft.

Im Rechtsstaat BRD hat die Klassifizierung des Inlandsgeheimdienstes jedoch ganz konkrete Auswirkungen auf die politische Freiheit der Studierenden.
Im Rahmen der aktualisierten PKK-Verbotsverfügung vom 2. März 2017 wurden 9 weitere Symbole verboten, darunter auch die Symbole der YPG und YPJ und eben auch die der YXK. Und das, obwohl diese Organisationen selbst nicht verboten sind.

Seit Ende 2016 wurden bundesweit mindestens 5 Veranstaltungen der YXK an Hochschulen verboten, oftmals mit dem Verweis auf den allgemeinpolitischen Charakter der Veranstaltung, mindestens einmal sogar, weil die Veranstaltung als verfassungsfeindlich eingestuft wurde. An der Uni Duisburg-Essen gab es darüber hinaus eine Bombendrohung gegen eine Veranstaltung der YXK und es gibt wohl keine Veranstaltung der YXK in Universitätsräumen, bei der nicht vorher türkische Nationalisten und Faschisten Druck auf die Hochschulleitungen machen, um diese Veranstaltung zu verbieten.

Doch damit nicht genug: Auch ganz offiziell versucht der türkische Staat über seine Generalkonsulate Einfluss auf die Hochschulpolitik zu nehmen, indem die Generalkonsulate die Hochschulleitungen bitten, die YXK-Veranstaltungen zu verbieten. Und das passiert nicht in Einzelfällen, sondern systematisch. In Koblenz, an der TU Berlin, an der Uni Duisburg-Essen sowie an der Universität Frankfurt haben die Hochschulleitungen diese versuchte Einflussnahme bestätigt. Und in Koblenz war sie sogar aus Sicht des türkischen Staates erfolgreich, die Veranstaltung dort wurde abgesagt.

An der FH Frankfurt wurde im Dezember 2016 eine Vorführung des Films „Behind the Barricades“ wegen „Sicherheitsbedenken“ verboten und dem dortigen Rektor tut das alles auch ganz furchtbar leid und beklagte sich in der FAZ, weil Zitat „wir als akademische Einrichtung eigentlich dafür da sind, kritische Dialoge zu führen. Aber die Sicherheit steht im Vordergrund.“ Seine öffentliche Opferrolle komplettiert hätte freilich auch noch ein weiteres Detail, dass nämlich der Inlandsgeheimdienst ihn kontaktiert hatte und die linken Studierenden als Unterstützer_innen der PKK denunziert hatte. Aber dass er sich vom Geheimdienst vorschreiben lässt, welche Studierenden an seiner Hochschule Veranstaltungen durchführen dürfen und welche nicht, wollte er dann doch nicht in der Zeitung lesen.

Damit kommen wir nun zur Uni Frankfurt.
Ob der Verfassungsschutz auch hier die Uni-Präsidentin Brigitta Wolff bei Veranstaltungen der YXK kontaktiert, wissen wir nicht. Es wäre aber naiv zu glauben, dass das nicht passieren würde. Feststeht, dass Brigitta Wolff zweimal den AStA wegen Veranstaltungen der YXK unter Druck gesetzt und Rechtsmittel angedroht hat: zum einen im Dezember 2016 wegen einer Veranstaltung zum Verhältnis des Islamverbandes Ditib und der türkischen Regierung. Also dem Verband, dessen Imame in Deutschland nachweislich Gemeindemitglieder für den türkischen Geheimdienst ausspioniert haben. Und zweitens hat die Uni-Präsidentin den AStA wegen einer YXK Veranstaltung im Studierendenhaus im November vergangenen Jahres unter Druck gesetzt. Dabei ist das Präsidium sogar so weit gegangen, unter Androhung von Rechtsmitteln vom AStA die Herausgabe der Namen der Veranstalter_innen zu fordern. Der AStA ist dem nicht nachgekommen. Was hätte die Uni-Präsidentin denn mit den Namen ihrer eigenen Studierenden gemacht, hätte sie diese bekommen? Auf eine schwarze Liste gesetzt? Exmatrikuliert? Das türkische Generalkonsulat und der türkische Geheimdienst MIT hätten sicher Interesse gehabt.

Der offizielle Grund, den unsere politischen Gegner in Anschlag bringen um solche Veranstaltungen zu verbieten oder uns zu bedrohen ist das sogenannte „Hochschulpolitische Mandat der verfassten Studierendenschaften“. Dieses besagt, dass sich die verfassten Studierendenschaften, also die ASten, nur zu hochschulpolitischen Themen äußern dürften.

Natürlich kann nur dem bürgerlichen Staat eine Trennung von hochschulpolitischen Themen und allgemeinpolitischen Themen einfallen. Die Spaltung des bürgerlichen Subjekts in Bourgeois und Citoyen lässt grüßen. Die rechtliche Lage dagegen ist selbst gar nicht so eindeutig. Im Hessischen Hochschulgesetz §77 Abs. 5 wird als Aufgabe der verfassten Studierendenschaft die „Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“ (HHG §77, Abs. 5) definiert. Das klingt nun gar nicht so hochschulpolitisch.

Und in einem Rechtsgutachten von 1993, erstattet im Auftrag des Hessischen Wissenschaftsministeriums, kommt der ehemalige Rektor der Uni Frankfurt, Prof. Dr. Erhard Denninger, zu folgenden Schlüssen:
„Auch Stellungnahmen zu Sachverhalten mit Auslandsbezug oder rein ausländische Sachverhalte fallen in den Aufgabenkreis der Studentenschaft, wenn entweder die Verletzung der Wissenschaftsfreiheit oder aber die Verletzung elementarer Menschenrechte thematisiert werden soll.“
Was das PKK-Verbot für die kurdische Bewegung in der BRD ist, ist das sogenannte „Hochschulpolitische Mandat“ für die Studierenden in abgeschwächter Form: Ein rechtlicher Maulkorb und ein politisches Mittel der Repression.

In Gesprächen hat die Uni-Präsidentin mehrfach zugegeben, mit dem türkischen Generalkonsulat korrespondiert zu haben. Wenn sie aber nach Namen von Studierenden ihrer eigenen Universität verlangt, muss dann nicht wohl eher von einer Kooperation ausgegangen werden? Die Polizei hatte offensichtlich keine strafrechtlich relevanten Bedenken in Bezug auf die Veranstaltung. Was genau die Uni-Präsidentin dazu bringt, mit dem türkischen Generalkonsul in Frankfurt zu paktieren, ist unklar: ob es das CDU-Parteibuch ist, der Posten der Vizepräsidentin in der Nato-Lobbyorganisation Deutsch-Atlantische Gesellschaft oder weil beim Generalkonsul zum Chay auch noch Baclava gereicht wird? Wir wissen es nicht.

Eines sollte aber allen Hochschulrektor_innen klar sein, die gemeinsame Sache mit der türkischen Regierung machen: Von Wissenschaftsfreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie oder Pluralismus sollen sie so lange schweigen, wie sie weiter auf Erdogans Linie sind und ihre eigenen Studierenden kriminalisieren.

Es ist der gleiche türkische Staat, welcher tausende Wissenschaftler_innen entlässt, verfolgt und einsperrt, weil sie es wagten, den Krieg der türkischen Streitkräfte gegen die Kurd_innen in der Türkei öffentlich zu kritisieren.
Es ist der gleiche türkische Staat, der Frauenrechtsdemonstrationen niederknüppeln lässt und die Terroranschläge auf die Friedensdemonstration in Ankara mit über 100 Toten und auf die jugendlichen Aufbauhelfer von Rojava in Suruc zugelassen hat.
Und es ist der gleiche türkische Staat, in dem über 150 Journalist_innen in den Knästen sitzen, weil sie das Recht auf Pressefreiheit in Anspruch genommen haben. Einige von euch kennen sicher Can Dündar, einen liberalen Journalisten, der mittlerweile im Exil in Deutschland lebt und ein bekannter Kritiker der AKP-Regierung ist. Was viele in der Bundesrepublik dagegen nicht deutlich vor Augen haben ist, warum dieser Journalist in Haft war und dann aus der Türkei geflohen ist: weil er aufgedeckt hat, dass dieser türkische Staat über seine Grenze nach Syrien Waffen an den IS geschmuggelt hat. Wer hier den islamistischen Terrorismus völlig zurecht verurteilt, aber dann gemeinsame Sache mit der AKP-Regierung macht, sei es in Form von Waffenlieferungen, Flüchtlingsdeals oder Repression gegen demokratische kurdische Organisationen in der BRD befürwortet oder unterstützt, ist ein Heuchler.

In den direkten Gesprächen mit dem AStA verweist die Präsidentin immer wieder darauf, sich doch bitte von Gewalt zu distanzieren. Zu diesem urwüchsigsten Ausdruck bürgerlichen Bewusstseins wurde in der Geschichte der Unterdrückung schon genügend geschrieben. Ich möchte an dieser Stelle nichts desto trotz ein paar Worte dazu sagen. Der politische Verzicht auf Gewalt ist ein Luxus, den sich, auch in der parlamentarischen Demokratie, nur wenige leisten können. Sie können es sich leisten, weil ihre Interessen, die Interessen der herrschenden Klasse, vermittelt über das Recht und die repressiven Staatsapparate gewaltsam durchgesetzt werden und sie sich nicht persönlich die Hände schmutzig machen müssen. Die Forderung nach Gewaltverzicht verlangt also von den Unterdrückten sich an Recht und Ordnung zu halten, auch wenn sie deswegen verhungern oder ermordet werden. Der viel zu wenig gewürdigte Schriftsteller und Filmemacher Thomas Brasch dagegen hat genau diese Herrschaftstechnik durchschaut und kritisiert, als er bei der Annahme des Bayrischen Filmpreises betonte: „Die Kriminalität ist der urwüchsigste Ausdruck der Auflehnung“.

Wir als politische Hochschulgruppen, die den AStA gestalten, haben gerade den Luxus, ohne physische Gewalt auf unsere Anliegen aufmerksam machen zu können, weil wir einen mächtigen Apparat besetzen, der uns gewisse Freiräume ermöglicht. Diese Freiräume können aber jederzeit auch wieder entzogen werden, wie es das Verbot von verfassten Studierendenschaften in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg im Nachgang der Revolte von 1968 gezeigt hat. Deshalb können und müssen wir als AStA diese erkämpften Freiräume, die uns die Herrschenden momentan zugestehen, nutzen, um die Herrschaft anzugreifen.
Dazu gehört, öffentlich unsere Stimmen zu erheben gegen den Angriff auf Rojava und gegen die AKP-Diktatur in der Türkei. Es gehört aber auch dazu, gegen die herrschende, falsche Deutung dieses Konflikts eine richtige politische Analyse vorzulegen.

Nachdem im vorherigen Teil die Ebene der Hochschulen in diesem Konflikt beleuchtet wurde, kommen wir nun zur generelleren politischen Dimension des Angriffs auf Afrin.

Als kritische Studierende müssen wir vehement gegen die Lesweise vorgehen, dass die Auseinandersetzungen um den Krieg gegen Rojava ein importierter Konflikt oder ein ethnischer Konflikt seien. Zu ersterem: Die Menschen, die als Kurden und Türken klassifiziert werden, leben in diesem Land und sind oftmals deutsche StaatsbürgerInnen. Zu sagen, dass es ein importierter Konflikt sei, folgt der Logik der altbekannten rassistischen Ausgrenzungsdebatten der Mehrheitsgesellschaft, sei es zu doppelter Staatsbürgerschaft, Leitkultur oder Integration. Der Tenor ist immer gleiche: Diese Menschen in starre Kulturkonzepte pferchen und ihnen klar machen, dass sie niemals „richtige Deutsche“ werden können – was auch immer das im „besten Deutschland, was es je gab“ (Gauck) heißen soll.

Es ist eben auch kein „Konflikt zwischen Türken und Kurden“, wie die FAZ in ihrem Artikel (Dezember 2016) zum Verbot der Filmvorführung an der FH behauptet, sondern ein politischer Konflikt. Es ist der türkische Staat, der versucht es zu einem ethnischen Konflikt zu machen, in dem er einen ethnischen Vernichtungskrieg gegen die Kurd_innen führt, in der Türkei und in Nordsyrien. Auf der einen Seite stehen mit dem türkischen Staat und dem Islamischen Staat zwei politische Organisationen, die eine Ideologie der Reinheit vertreten und alle vernichten, versklaven oder vertreiben, die als unrein gelten. Auf der anderen Seite stehen die PYD und deren Konzept des demokratischen Konföderalismus, welches sich nicht ethnisch bestimmt und darüber hinaus demokratische Selbstverwaltung, Laizismus, Geschlechtergerechtigkeit und eine gerechtere Wirtschaftsordnung als Kernelemente beinhaltet. Das ist also kein ethnischer Konflikt, sondern einer über die Ausrichtung der Zukunft des Nahen und Mittleren Ostens: Laizismus oder Islamismus; Emanzipation und Empowerment von Frauen* oder Patriarchat; Demokratie oder Staatsterrorismus; Freiheit oder Sklaverei. Das sind die politischen Konfliktlinien.

Der vernünftige Teil der Welt hat 2014 der PKK, der YPG und der YPJ für die Unterbindung des Völkermords an den Jezid_innen und ihrer massenhaften Versklavung gedankt. Selbst Teile der Bundesregierung taten dies. Und die Menschheit steht bei diesen mehrheitlich kurdischen Einheiten in großer politischer Schuld für ihren opferreichen Kampf gegen den IS. Ohne sie würden heute in Raqqa weiterhin täglich Menschen geköpft. Aus diesem Grund schrieb Stefane Charbonnier, der damalige Chefredakteur von Charlie Hebdo, während der Belagerung Kobanes in der Zeitung der kommunistischen Partei Frankreichs L’Humanité: „Die kurdische Kultur ist mir völlig fremd und trotzdem bin ich heute Kurde. Die belagerten Kurden sind die Menschheit, die sich der Finsternis widersetzt.“ Im Januar 2015 wurde Charbonnier mit anderen Mitgliedern der Redaktion von Terroristen des sogenannten Islamischen Staates in Paris ermordet.

Der Angriff auf Afrin und Rojava ist ein Angriff auf die Befreier_innen vom IS mithilfe von IS-Kämpfern und anderen Islamisten. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, wie selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten festgestellt hat. Und die BRD ist Kriegspartei. Mit Waffenlieferungen und schweigender Duldung unterstützen sie das türkische Regime. Es ist nichts Neues und wir sollten uns nicht darüber moralisch empören, dass die westlichen imperialistischen Staaten, ebenso wie Russland, mit diktatorischen Regimen zusammenarbeiten, Krieg und Elend in die Peripherie des kapitalistischen Weltsystems auslagern, um den sozialen Frieden im Inland aufrecht zu erhalten. Das zu wissen, hilft aber zu wissen, wer die Feinde der Freiheit sind.

Auf der Flucht vor den Nazis schrieb der Philosoph Walter Benjamin in seinen Thesen zum Begriff der Geschichte: „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist.“
Afrin ist ein weiteres und das aktuellste Beispiel dieses permanenten Ausnahmezustands. In Afrin werden die Voraussetzungen für ein gesellschaftliches Zusammenleben in Freiheit, welches so etwas wie Wissenschaftsfreiheit erst materiell möglich macht, zerstört. Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser werden bombardiert, hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. In Afrin plündern und rauben die Islamisten alles, was nicht niet-und nagelfest ist.

Und in der BRD werden die linken Kurd_innen, die sich mit dem Kampf der Kurd_innen in Syrien und der Türkei solidarisieren durch den sogenannten Antiterror-Paragraphen 129b und das PKK-Verbot kriminalisiert. Der politische Kampf in der BRD in Solidarität mit Rojava muss sich folglich für die Abschaffung der Paragraphen §129a/b und des PKK-Verbots konzentrieren.

Gesellschaftliche Prozesse, zumal auf internationaler Ebene, sind stets komplex und vereinfachende Urteile meist nicht hilfreich. Doch wir sind überzeugt, dass im Fall des Angriffs türkischer und islamistischer Truppen auf die Menschen in Afrin und ihr säkulares, demokratisches und antipatriarchales Gesellschaftsmodell zumindest die Frage der politischen Solidarität sehr klar und eindeutig zu beantworten ist: Bijî YPG, Bijî YPJ, Bijî Rojava!

Hauptwiderspruch Kohle

Die IL und das Bündnis Ende Gelände besetzten im Mai 2016 in der Lausitz die Kohle-bagger um damit gegen die verfehlte Klimapolitik und die Zerstörung der Heimat zu de-monstrieren. Exemplarisch zeigt sich hieran das Scheitern einer vermeintlich links-radikalen Organisation. Ein Kommentar. Linke Liste Frankfurt

Vor einigen Wochen hat das Bündnis Ende Gelände unter maßgeblicher Beteiligung der In-terventionistischen Linken bereits zum zweiten Mal zur Blockade und Besetzung eines Tage-baubaggers und der entsprechenden Infrastruktur aufgerufen. Wie bei den meisten Projekten der IL, ist der gemeinsame „Massenungehorsam“ gut vorbereitet. Die revolutionäre Masse wird in einzelnen Blockadefingern zielgerichtet in Bewegung gesetzt und die ersten tollen Bilder erscheinen noch während der laufenden Aktion in noch tollerer Qualität in den sozia-len Medien. Hinter den Bildern von Menschen, die kollektiv Straftaten begehen und/oder um sich dabei zu filmen, wie sie selbiges tun, steht ein Verständnis von linker Politik, welches sich fast gänzlich in der Emphase der Bewegung erschöpft.

Wenn Bewegung zum Imperativ einer Politik wird, dann formuliert sie ihren Selbstzweck, für den letztlich allein ihre quantitative Bestimmung wegweisend sein kann. Es handelt sich dann um eine Politik, die sich, um in Bewegung zu bleiben, selbst entpolitisieren muss. Klar ist, was sich bewegen soll: die Masse, die „linke Strömung“. [1] Unklar bleibt, wohin oder warum sich die Bewegung mit ihnen überhaupt bewegen sollte. Bewegung ist hierbei stets Verb und Substantiv. „Denn es geht nicht um Repräsentation, sondern um Rebellion; darum etwas in Bewegung zu setzen – aber wird die Bewegung zur Rebellion?“ [2]
… oder: wird die Rebellion zur Bewegung? Es geht also darum, Viele zu werden und sich mit unbestimmtem Ziel „in Bewegung zu setzen“. [3] Vielleicht ist jedoch das Ziel der IL gar nicht so unbestimmt, wie sie selbst annimmt: Demonstriert sie nicht die Bewegung zum Ziel als Ziel der Bewegung?

„[…] zur Stilllegung bewegen“ [4]
Ging es also in der Lausitz um Kohle oder nicht? Auch wäre jede Kritik verständlich, welche die falsche Priorisierung der Klimapolitik in Zeiten von Rostock bis Heidenau ins Auge fass-te. Unsere Kritik zielt hingegen darauf zu verstehen, warum die „falsche“ Priorisierung folge-richtig aus der „falschen“ Organisation erfolgen muss. Vielmehr ist zu bemerken, dass auch die IL die Ursachen der sogenannten „Flüchtlingskrise“ an der Wurzel packen will: „Auf der Flucht vor dem Klima“ [5], lautet die Diagnose – gegen den Hauptwiderspruch Kohle die Forde-rung zur konkreten Tat. Die Forderung zur Tat ist hierbei für die IL von der Forderung zur Versammlung der Masse nicht zu trennen. Denn es kommt leicht der Verdacht, dass es bei der romantisierten Maschinenstürmerei von Ende Gelände um etwas ganz anderes geht als das Klima. Es scheint, als ginge es der IL vielmehr und vor allem um die Mobilisierung einer breiten „linke[n] Strömung“ [6]. So bilden der Protest und die Sorge um das Klima hierbei nur den inhaltlichen Minimalkonsens, unter dem sich dann die Masse versammeln kann.
Uns geht es hierbei nicht um eine durchaus berechtigte äußerliche Kritik daran, dass sich diese Masse zu gleichen Teilen an der Zerstörung der Heimat wie an der Sorge ums Klima erzürnt. Vielmehr zielen wir mit unserer Kritik auf die grundsätzliche politische Strategie und das politische Bewusstsein, das sie begründet.
Im Versuch, eine „radikal-linke Strömung“ [7] aufzubauen, kann eine solche weder links noch radikal sein. Die Masse der IL kann keine politische sein, solange sie sich, um an-schlussfähig zu bleiben, selbst entpolitisieren muss. Die Politik der Masse ist sich hier Selbst-zweck, sie ist das Ziel und das Werkzeug der Organisierung der Bewegung. Damit vermag sie in keinem Moment über sich und die Verhältnisse, denen sie entstammt, hinauszugehen. Die Politik der integrierenden Masse wird so zu einem Instrument der Entpolitisierung der Masse und ihrer Integration in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse.
Im Gedanken der Tat steckt das Andenken der Tat
Radikal ist sie auch nicht. Mit massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams wird sich zwar der Habitus des Radikalen selbst auferlegt, doch weiter gilt: Radikal ist nicht der Stein allein, sondern das Argument, ohne das er sein Ziel verfehlen muss… wie war das noch gleich: die Kritik der Waffe kann die Waffe der Kritik nicht ersetzen. Der Stein bestimmt die Konsequenz des Argumentes. Radikal ist ein Gedanke, ein Argument konsequent zu Ende zu bringen. Demgegenüber Radikalität einzig in der Bewegung der Masse zu bemessen, gleich dem Maß der Intelligenz von Schwarmverhalten, bleibt dabei einzig Ausdruck der eigenen Indifferenz. Die Radikalität einer Tat lässt sich nicht aus dem Grad der Tätigkeit der Bewe-gung ableiten. Selbst ein Steinwurf von Ende Gelände könnte den Blick unter den Schleier vermeintlicher Radikalität nicht verhindern.
Jeder Einsatz für Klima und Ökologie, der in der Erstürmung der Maschine endet, offen-bart, was unter dem Schleier der Radikalität verborgen liegt: der bornierte Konformismus der Maschinenstürmer*innen; denn: „Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit.“ [8] Zwischen der radi-kalen Tat einer emanzipativen Politik und den gegenwärtigen Verhältnissen steht wieder ein-mal die Naturesoterik der ‚Massenseele‘. Was sich hier bewegen soll ist demnach nicht die Maschine, sondern das corpus mysticum der lebendigen Natur. So bleibt der Mensch im Walde heimisch und der Maschine auch weiterhin entfremdet. In diesem Punkt sind wir also zweifelsfrei gegen den Stromausfall und für die weitergehende Elektrifizierung… auch und wenn das erfordert, dass der geplante sog. Cottbuser Ostsee [9] sich von Polen bis Frankreich erstreckt.
Ungetrübte Performance
Die politische Performance in den rheinländischen und Lausitzer Gruben lief ungetrübt. So ungetrübt, dass die IL gänzlich auf das Verpixeln der Bilder dieser Taten und Täter*innen verzichten konnte bzw. wollte. Die Politik der IL ist eine ästhetische Politik – Widerstand muss sein Gesicht zeigen können, denn Authentizität belegt für sie die Wahrheit ihrer Ziele. Denn: „[i]n den großen Festaufzügen, den Monstreversammlungen, in den Massen-veranstaltungen […], sieht die Masse sich selbst ins Gesicht.“ [10] In dem Verlangen der Masse, sich selbst ins Gesicht sehen zu können, verbinden sich auf diese Weise Moral und Ästhetik am Grunde einer verfehlten Politik. Vermeidbare Repression gilt der Masse dabei als das zu erbringende Opfer. Solidarität mit den eigenen Opfern suggeriert die Radikalität dieser Bewe-gung und unterstreicht den Selbstweck der Tat – das Leitmotiv der Bewegung beschreibt so-mit einen Kreis. So stellt die IL erst das Individuum in den Dienst der Bewegung, um dann die Bewegung in den Dienst des Individuums zu stellen.

So ungetrübt konnte sich die Bewegung am 1. Mai in Berlin nicht präsentieren. Im Ange-sicht einer Israelfahne ließ sich die Einheit der vielfältigen Bewegung nicht aufrechterhalten. Der aufgebrachte Mob des internationalistischen Blocks – bewegt vom tiefen Israelhass – verübte verbale und physische, offen antisemitische Übergriffe auf eine Handvoll Demonst-rant*innen mit einer Israelfahne. Ist das ein Problem für die IL? In jedem Fall ist es der IL wieder ausgezeichnet gelungen, sich von dieser Situation zu ‚distanzieren‘ und mit sozialpä-dagogischem Impetus vermittelnde Harmonie heraufzubeschwören:

„[…] Grundsätzlich gilt: Wer bei linken Aktionen meint, gegenüber der Forderung nach Solidarität mit und Anerkennung von Palästina die israelische Nationalflagge hochhalten zu müssen, sollte wissen, dass er oder sie damit auch eine bald 50-jährige israelische Besatzungspolitik und damit die Verweigerung elementarer Bürgerrechte für die palästinensische Bevölkerung auf der Westbank und im Gazastreifen legitimiert. Wer aber meint auf unseren Demos die israelische Fahne bekämpfen zu müssen, sollte wissen, dass sie oder er damit auch das nationale Zeichen der Heimstatt der Überlebenden und Nachkommen derer, die im Nazifaschismus millionenfach vergast und ermordet wurden, angreift.“ [11]

Hierbei ist das Unerträglichste nicht einmal die offene antisemitische Reaktion und ihre sie stillschweigend, relativierenden Freund*innen – kurz der politische Feind – sondern der er-folgreiche Versuch der IL-Berlin, gerade keine Position zu irgendwas zu entwickeln. Eine Position einzunehmen heißt, zwangsläufig die Spaltung der Bewegung in Kauf zu nehmen. Spaltung ist Widerspruch. Eine Linke mobilisiert aus diesem Widerspruch zu den unterdrü-ckenden Verhältnissen, welchen sie sich gegenüber sieht. Die Verdrängung des Widerspruchs gegenüber den Feind*innen der Emanzipation – zum Zwecke der Einheit der Bewegung – ist selbst das untrügliche Eingeständnis in die bestehenden Verhältnisse. In dieser Hinsicht muss das Projekt IL also als gescheitert angesehen werden, da sich in ihrer linken Strömung auch Naturromantiker*innen, Heimatschützer*innen und Antisemit*innen finden. Dabei sagen wir nicht, dass die IL all dies selbst ist. Sie selbst mag dabei teilweise noch halbwegs emanzipato-rische Ansätze verfolgen, die Form ihrer Organisierung ist es in jedem Fall nicht.
Vielmehr geht es darum zu zeigen, warum der Bagger im Kapitalismus seinen Möglichkei-ten tatsächlich nicht gerecht werden kann, weil sein Baggern stets auf die Verwertung des Werts begrenzt bleibt und weil das Baggern selbst nicht in seiner Radikalität erkannt wird, die es bereits heute entfaltet (das gilt für die IL gleicherweise wie für die IG Berg-bau). Das Abbaggern der Heimat kündet dabei von dem noch uneingelösten Versprechen der Aufklärung.

Gegen den Stromausfall und mit solidarischen Grüßen vom Bagger: LiLi ffm

Wir erklären uns selbstverständlich solidarisch mit den Opfern der Faschoangriffe und mit jenen, die sich direkt mit der IG BCE auseinander setzten mussten.

[1] „Es braucht eine Linke der Situation statt eine Linke der Themenbereiche. Was ist linksradikale Politik heute? Eröffnungsrede der Strategiekonferenz der [iL*], Freitag 8. April 2016”. In: http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/es-braucht-eine-linke-der-situation-statt-eine-linke-der-themenbereiche-was-ist. Stand 16.05.2016.
[2] Ebd
[3] Ebd.
[4] Aufruf: „Ende Gelände! Kohle Stoppen – Klima schützen“ http://interventionistische-linke.org/beitrag/ende-gelaende-kohle-stoppen-klima-schuetzen. Stand 16.05.2016.
[5] Aufruf: „Globale Solidarität statt systemischer Wahnsinn!“: http://www.interventionistische-linke.org/fr/node/449. Stand 16.05.2016.
[6] „Es braucht eine Linke der Situation statt eine Linke der Themenbereiche. Was ist linksradikale Politik heute? Eröffnungsrede der Strategiekonferenz der [iL*], Freitag 8. April 2016”. In: http://www.interventionistische-linke.org/beitrag/es-braucht-eine-linke-der-situation-statt-eine-linke-der-themenbereiche-was-ist. Stand 16.05.2016.
[7] Ebd.
[8] Homepage des Bündnisses: „Ende Gelände“: https://www.ende-gelaende.org/de/. Stand 16.05.2016.
[9] Gefluteter Tagebau Cottbus-Nord: https://de.wikipedia.org/wiki/Cottbuser_Ostsee. Stand 16.05.2016.
[10] Walter Benjamin: „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ (3. Fassung). In: Gesammelte Schriften, Bd. I-2, Frankfurt/M 1991, S. 506.
[11] Stellungnahme der IL Berlin, veröffentlicht am 13. Mai um 03:29: https://www.facebook.com/berlin.il/. Stand 16.05.2016.

Wahl Wahlzeitung 2015

Unser Beitrag zur Wahlzeitung 2015 ist hier zu finden:

http://asta-frankfurt.de/sites/default/files/dateien/wahlausgabe-asta-zeitung/astazeitung12015.pdf

Er dreht sich um den sogenannten Feminismus der Goethe Uni, der jetzt „Diversity“ heißt!

Der Wahl-Werbe-Clip 2015

Das Beste kommt zum Schluss:

https://www.youtube.com/watch?v=c-oxO5vJAkU

LiLi: Liste 14 wählen!

„Harmonie ist eine Strategie“1 Lutz Bachmann, die Goethe Universität und der „Konsens“ der Umbenennung

„Harmonie ist eine Strategie“1
Lutz Bachmann, die Goethe Universität und der „Konsens“ der Umbenennung

Im Senat der Goethe Universität sollte am 18.06.2014 breit und ausführlich über die seit Jahrzehnten überfällige Umbenennung der Postadresse der Goethe Universität in Norbert-Wollheim-Platz diskutiert werden. Nicht nur studentische Initiativen wie die Gruppe Studierende am IG-Farben Campus, die Norbert-Wollheim-Initiative oder der Asta Frankfurt fordern diese Umbenennung; vor allem tun dies Überlebende des KZ Buna/Monowitz – und das schon seit über 10 Jahren. Ihre Anliegen wurden strukturell ignoriert, wenn nicht gar öffentlich abgelehnt. Die Forderung der Umbenennung wurde 2004 Dr. Karl Brozik sel. A. als Repräsentant der Jewish Claims Conference in Frankfurt am Main vorgebracht. In einem Brief an Petra Roth vom 27. März 2004 schrieb das Komitee der Überlebenden des Lagers Buna-Monowitz folgendes:

„Unsere Generation, Zeugen und Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und Vernichtung, stirbt aus. Bevor unser Schicksal nur noch Historie ist, wollen wir dafür streiten, dass Geschichtsvergessenheit nicht Platz greift. Wir appellieren an die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt am Main, die Umbenennung des »Grüneburgplatzes« in »Norbert-Wollheim Platz« zu veranlassen: in Ehrfurcht vor den Opfern, in Verantwortung für die Zukunft.“2

Dafür streiten, dass „Geschichtsvergessenheit nicht Platz greift“ wollte das Präsidium der Goethe Uni am 18.06.2014 weniger. Schließlich hatte jenes in einer gesonderten Senatskommission (zu der diverse Mitglieder des Senats „ausversehen“ erst gar nicht eingeladen wurden) ja schon vorab Kompromissvorschläge gemacht. Wo sich die Universität sonst eher bemüht, die Kritische Theorie aus dem Programm der Goethe High Potentials zu streichen, wärmen sie sie in der Benennung kleiner Zufahrtstraßen gern wieder auf. Eine „Horkheimer-Straße“ oder ein „Adorno-Platz“ klingt ja auch nach sonnigeren Zeiten reflektierter Geister als der Name eines Zwangsarbeiters des hauseigenen Konzentrationslagers. Dass es vielleicht gerade im Hinblick auf die Kritische Theorie wichtig wäre, nach einer geeigneten Form aktiver Bearbeitung der deutschen NS-Vergangenheit zu suchen, will niemand hören…
So sollte dann eine sogenannte Diskussion stattfinden, wie Präsident Müller Esterl in großer Geste angekündigt hatte. Vorbereitet wurde jene, indem den Anwesenden mehrere Fotokopien einer Anhebung der Gedenkplaketten vor dem IG-Gebäude um geschätzte 5 cm präsentiert wurden. Nun klopfte man sich auf die Schultern, lächelte sich bei Kaffee und Keksen zu und bedankte sich brav beieinander für diese große Geste zur Aufarbeitung des deutschen Antisemitismus am IG-Farben Campus. Dass auch hier die Überlebenden von Buna/Monowitz seit Jahrzehnten die komplette Aufstellung dieser Tafel fordern und dies strukturell ignoriert wird, spricht für sich; genau wie der Aspekt, dass solche Selbstverständlichkeiten überhaupt gefordert und erstritten werden müssen.
Müller Esterl räumte nun 45 Minuten Redezeit für die „ausführliche Diskussion“ ein. Prof. Dr. Lutz Bachmann, Philosoph und Dekan des Fachbereichs 08, sollte nun die netten Alternativvorschläge vorstellen, die sich die exklusive Kommission ausgedacht hatte. In patriarchal großväterlicher Geste berichtete er nun 35 Minuten ausführlich über sogenannte „Kompromissvorschläge“. Trotzdem „die ganze Angelegenheit“ mit dem KZ und Norbert Wollheim ein „hochemotionales Thema“ sei, bat Bachmann um ruhige Gemüter. Die Anwesenden sollten sich nicht aufregen, ruhig bleiben und lieber mal nach einem harmonischen Konsens suchen. Der Patriarch erkannte in seiner Gerissenheit auch sofort, was eine sich zu Wort meldende Frauenrätin zu sagen hatte: Ja, leider ist Norbert Wollheim ein männlicher Überlebender; noch ein Grund, ihn nicht zu wählen. In weiser Voraussicht, dass eine Frauenrätin natürlich nichts anderes zu sagen hätte als das, was er ohnehin schon selber wisse, nahm er ihre Wortmeldung erst gar nicht an, sondern fuhr mit seiner geplanten Rede in charmanter Manier fort.
Die Universität lobte er nun mit sich selbst übertreffenden Euphemismen als eine Institution, die „ungewöhnliche Maßnahmen“ in Bezug auf die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit bewerkstelligen würden. Gemeint waren die von ihm sogenannten „Plaketten“ die „das IG-Gebäude schmücken [sic!]“ würden, sowie das Norbert Wollheim Memorial, was auf Forderung der Überlebenden, mit Unterstützung der Studierenden entstand. Dass das Gedenken an ein KZ und deren Überlebende ein schmückendes Accessoire sei, ist schon abstoßend genug, doch Lutz Bachmann setzte noch einen Euphemismus oben drauf, als er hervorhob, dass es derartig lieb und bewundernswürdig von der Goethe Uni sei, dass das „Fritz Bauer Institut kostenlos bei uns [sic!] wohnen dürfe“. Die Goethe Uni diene weltweit als Vorbild, so Bachmann, was eine aktive Auseinandersetzung mit einer „schwierigen Zeit“ betrifft. Und das die Studierenden das nicht schätzen könnten, und sich jetzt anmaßten, aufzumucken, das sei ja überhaupt nicht nett. Schließlich habe „man sich ja auf eine konsensuale Gesprächskultur“ geeinigt, wo Emotionen doch bitte im Interesse rationaler Überlegungen außen vor bleiben sollten.
Nach dieser Lobpreisung „ungewöhnlicher Maßnahmen“ forderte Bachmann zwei Gäste zur Rede auf, die dann die 45 Min. der „Diskussion“ voll machen sollten. Primäres Rederecht haben im Senat Senatsmitglieder und ihre Vertreter*innen. Doch Bachmann ist ein Freund der Harmonie und gestattet in Ausnahmefällen auch „Auswärtigen“ das Wort. Natürlich nur, wenn sie ebenfalls auf Konsens aus sind: nimmer Dissens, bloß kein Streit, könnte sein Motto heißen. So konnte der Rechtshistoriker Prof. Dr. Michael Stolleis – 2004 beteiligt an der Diskussion um die Umbenennung – noch mal vom „Konsens“ sprechen, der einmal gefunden wurde und der nicht gebrochen werden dürfe. Konsens meint hier, die Uni habe sich intern schon 2004 darauf geeinigt, nicht zu viel an das KZ Buna Monowitz zu erinnern, denn dann würde es ja heikel werden mit der Exzellenz. Stolleis imaginierte sich lieber einen herrschaftsfreien Diskurs herbei, in dem sich ja schon einmal „alle einig waren“. In sein „wir“ bezog er auch die Überlebenden mit ein. Dass dies schlicht falsch ist, zeigt die erneute Forderung der Jewish Claims Conference, des Fritz Bauer Instituts, sowie die des „Treffpunkts“ für Überlebende der Shoah und ihre Familien, die Universitätsadresse umzubenennen3.
Dass es darüber hinaus auch eine höchst problematische Geste ist, in Bezug auf die Aufarbeitung der Vergangenheit der Gothe Uni vom längst getroffenen „Konsens“ zu sprechen, fand kaum Anklang im Präsidium.
Stolleis sprach im Zusammenhang mit diesem „Konsens“ von „abgeschlossener Geschichte“ die nicht wieder aufzurütteln sei. Müller-Esterl und Bachmann nickten bedächtig bei diesen großen Worten. Nach 45 Minuten durfte dann Prof. Dr. Hans-Jürgen Puhle noch mal erläutern, dass die Uni ja eigentlich „nicht so viel mit Wollheim zu tun habe“ und er die Aufregung nicht verstehe. Während die Asta Vorsitzende Myrella Dorn eine Rede der Norbert Wollheim Initiative vortrug, wollte Puhle lieber seinen Beisitzern ein Ohr abkauen, statt zuzuhören. Die großen Männer hatten ja schließlich gesprochen und die 45 Minuten waren vorbei.
Nun wurde die „Entscheidung“ über die Umbenennung wieder mal vertagt und der Präsident überredete auch den Ortsbeirat, ihre Sitzung zu Norbert Wollheim wiederholt zu verschieben. Auch die, von einigen Senator*innen geforderte nochmalige Senatskommission zur Diskussion der Umbenennung, fand nicht statt. Dazu hätte bis zum 09.07.2014, zwei Wochen vor der nächsten Senatssitzung am 23.07.2014, eine Einladung rausgehen müssen. Jene wurde nie verschickt.4
Dies ändert nichts daran, dass die Auffassung von Geschichte als Wirklichkeit, deutschem Antisemitismus und deutscher Vergangenheitspolitik – nicht zuletzt an diesem Tag – auf prekäre Weise präsentiert wurde. Vor allem ein Philosoph wie Bachmann, dessen Wissenschaft im Allgemeinen laut Müller Esterl mit dem Umzug ins IG Farben Gebäude „[…] in den Dienst einer humanen Entwicklung […] [gestellt]“5 wurde, hätte vielleicht ein paar reflexivere Gedanken, ungeleitet von Interessenspolitik oder Harmoniesehnsucht, finden können. Dem war leider nicht so. Gegenüber den Überlebenden ist das Verhalten der Leitung der Goethe Universität widerlich genug, nicht mal unter moralisch verschärften Bedingungen (KZ Opfer fordern zum wiederholten male dass ihr „letzter Wunsch“ geschehe) ringt sich die Universität der „Dichter, Denker und Mäzenen“ zu einer minimalen Geste durch.

Eine Umbenennung der Postadresse ist ein winzig kleiner Schritt, wenn nicht gar das Mindeste was deutsche Akademiker*innen im Hause des Chemiekonzerns, dessen Tochterfirma Zyklon B herstellte, tun müssten.
Aber im Jahr des 100-jährigen Bestehens der Goethe-Universität sind es immer noch alte deutsche Professoren [sic!], die sich anmaßen darüber bestimmen zu können, wie die Erinnerung an die industrielle Judenvernichtung im Nationalsozialismus und jüdische Überlebende auszusehen hat.

1 Tocotronic: Harmonie ist eine Strategie. Vom Album: Kapitulation 2007 bei Vertigo Records erschienen.
2 http://www.copyriot.com/gramsci/buna-resolution.html. Zuletzt aufgerufen am 06.07.2014
3 http://www.fritz-bauer-institut.de/fileadmin/downloads/Offener-Brief-Wollheim.pdf, https://wollheim.files.wordpress.com/2014/07/brief-treffpunkt.pdf. Zuletzt aufgerufen am 10.07.2014.
4 Aktuelle Informationen zur Umbenennungsdebatte finden sich hier: http://wollheim.wordpress.com/. Zuletzt aufgerufen am 12.07.2014.
5 Prof. Dr. Müller Esterl, Rede zum Norbert Wollheim Memorial, 27.02.2011.